Mittwoch, 17. März 2021

Gebrauchte Hörgeräte, eine neverending Story!

Darf ich oder darf ich nicht?

Man sieht und liest es immer wieder. Irgendjemand bietet gebrauchte Hörgeräte in Foren, Facebook-Gruppen oder Kleinanzeigenportalen an. Manche Portale löschen solche Anzeigen, andere lassen sie zu. Auch werden oft sofort Stimmen laut, die auf ein "Verkaufsverbot" hinweisen. Doch was stimmt denn jetzt? Darf ich oder darf ich nicht?

Die Rechtslage:
Hier muss man vorab schon differenzieren, ob die Versorgung über eine gesetzliche oder private Krankenkasse erfolgt, oder man Selbstzahler*in ist.
Schauen wir nun mal in das fünfte Sozialgesetzbuch §33 Abs. 5. Hier steht:

Zitat:
"(5) 1 Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. [...]."
Zitat Ende.

Der Umkehrschluss der Formulierung "auch leihweise" ist, dass ein Hilfsmittel danach/ansonsten in das Eigentum der/des Versicherten übergeht. 

Weiter verweisen viele gern auf das Medizinproduktegesetz und den §3, welcher das "In-Verkehr-bringen" definiert:

Zitat:
"Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Medizinprodukten an andere. Erstmaliges Inverkehrbringen ist die erste Abgabe von neuen oder als neu aufbereiteten Medizinprodukten an andere im Europäischen Wirtschaftsraum. Als Inverkehrbringen nach diesem Gesetz gilt nicht

a)
die Abgabe von Medizinprodukten zum Zwecke der klinischen Prüfung,
b)
die Abgabe von In-vitro-Diagnostika für Leistungsbewertungsprüfungen,
c)
die erneute Abgabe eines Medizinproduktes nach seiner Inbetriebnahme an andere, es sei denn, dass es als neu aufbereitet oder wesentlich verändert worden ist.
Eine Abgabe an andere liegt nicht vor, wenn Medizinprodukte für einen anderen aufbereitet und an diesen zurückgegeben werden."
Zitat Ende.

 
Absatz c) scheint das gesuchte Schlupfloch zu sein.
"Wesentlich verändern" oder "neu aufbereiten" ist zwar sehr allgemein, aber bei Hörgeräten eher unzutreffend. Es sei denn, man tauscht Bauteile wie bspw. den externen Hörer. Das ist, denke ich, eine wesentliche Veränderung, da sich der Lautstärkewert ändert und das Gerät daduch sogar eine andere Hilfsmittelpositionsnummer erhält. Ob damit der private Wiederverkauf und/oder die Inbetriebnahme und folgende Abgabe an den Kunden beim Akustiker gemeint ist, bleibt offen.
 

Nun ein weiterer Punkt. Beim Erwerb/Erhalt unterschreibt jede/r eine "Konformitätserklärung" oder auch "Dokumentation der Sonderanfertigung". Diese beinhaltet unter anderem IMMER folgenden Satz (so oder so ähnlich):

Zitat:
"Hiermit wird bestätigt, dass die in der Dokumentation / im Anpassbericht vom [Datum] beschriebene/n Hörhilfe/n / Otoplastik/en [...] zur ausschließlichen Verwendung durch die auf dieser Sondererklärung ausgewiesenen Person angefertigt wurde."
Zitat Ende.

Dieser Passus bezieht sich allerdings darauf, dass der Akustiker die Hörsysteme für den Versicherten angefertigt/eingestellt hat, nicht aber darauf, dass sich jemand zur ausschließlichen Eigenverwendung verpflichtet. Denn unterschrieben wird hier nur, dass man die Sonderanfertigung, eine Kopie und eine Einweisung erhalten hat. Was ist, wenn die Geräte auf eine Dritte Person neu justiert werden und/oder für dieses Gerät neue Otoplastiken gefertigt werde. In letzterem Fall gäbe es ohnehin ein erneutes Dokument.

Der Hygieneaspekt:
Medizinprodukte sind in Klassen unterteilt. Je nachdem, wo sie am oder im Körper platziert oder getragen werden. Somit fallen Brillen in eine andere Kategorie als Kontaktlinsen oder Hörgeräte. Das hat auch hygienische Aspekte. Ob ich mir nun etwas zulegen möchte, was andere ggf. bereits Jahre am und im Ohr getragen haben, muss wohl jeder für sich selbst entscheiden. Hier kommt es natürlich auf die letztendliche Pflege der Geräte an. Dennoch kann man Infektionen im Zweifel nie ganz ausschließen.

Der finanzielle Aspekt:
Gebraucht ist günstiger. Das dürfte wohl ein Fakt sein. Dennoch muss man erstmal einen Akustiker haben, der eine audiologische Messung durchführt und die gebrauchten Systeme auf das individuelle Bedürfnis anpasst. Sofern das überhaupt möglich ist. Ist bspw. ein falscher externer Lautsprecher angebracht, reicht er ggf. nicht aus oder ist viel zu laut. Das alles muss man im Zweifel finanziell mit einkalkulieren. Der Akustiker arbeitet schließlich auch nicht umsonst.
Sind die Geräte gepflegt, sollten sie annähernd die Werte des Datenblatts erreichen. Hat die/der vorherige Träger*in allerdings bspw. Haarspray benutzt, oder viel im Staub gearbeitet etc. sind besonders die Mikrofonmembranen oft belegt und arbeiten nicht mehr so, wie sie ursprünglich mal sollten. Auch ist nahezu immer Feuchtigkeit/Schweiß im Gerät, welcher sich irgendwann auch durch die Beschichtung frisst und die Technik angreift. Bei externen Lautsprechern ist das schnell an einer grünlichen Verfärbung des Kabels ersichtlich. Tritt an den Geräten ein Defekt auf, sind alle Reparaturen komplett privat zu zahlen. Das kann ebenfalls zu Buche schlagen.
Da man ohnehin alle 4 bis 6 Jahre Anspruch auf eine neue Versorung hat (je nachdem ob privat/Berufsgenossenschaft/GKV), machen gebrauchte Geräte nur Sinn, wenn man eine hohe Technikstufe günstiger erwerben möchte. Aktuelle Geräte findet man hier logischerweise aber eher nicht. Für Laien ist nicht zu prüfen, ob das Gerät einwandfrei funktioniert. Dies bedarf einer Messbox. Auch muss man beachten, dass man geistig den Kassenzuschuss (etwa 650€) hinzurechnet. Kostet ein Gerät bspw. privat 1500€ im Geschäft, so wären es für gesetzlich versicherte nur noch rund 850€. Findet man das gleiche System gebraucht für 1000€, so ist es unterm Strich immernoch 150€ teurer.

Fazit:
Ob die Frage damit geklärt ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Amplifon schreibt auf ihrer eigenen Internetseite, dass der Verkauf gebrauchter Hörgeräte "illegal" sei. (Quelle)
Worauf sich diese Aussage stützt, hat mir auf Anfrage niemand beantwortet. Auch die biha (Bundesinnung der Hörgeräteakustiker) weicht meiner Anfrage aus und schreibt, dass sie nur Mitgliedsbestriebe in rechtlichen Fragen beraten.
Mir ist jedenfalls kein einziger Fall bekannt, bei dem jemand strafrechtlich verfolgt wurde, weil er gebrauchte Hörsysteme verkauft hat. Ebay löscht solche Anzeigen zwar, dies aber wohl auch eher aus Vorsicht. Wer unsicher ist, kann die Geräte alternativ spenden. Alles ist nachhaltiger als der Mülleimer.


Angaben ohne Gewähr. Dieser Artikel dient nur der allgemeinen Information und bietet keine rechtliche Sicherheit/Grundlage oder Beratung. Wer gebrauchte Geräte kauft oder vertreibt tut dies eigenverantwortlich! Stand 03/2021

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