Mittwoch, 5. Mai 2021

Antikorruptionsgesetz, schon vergessen?

Da muss der Finger in die Wunde.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass das Antikorruptionsgesetz, konkret der §299a, im Strafgesetzbuch ergänzt wurde. Die Verabschiedung löste Anfang Juni 2016 eine Welle im Gesundheitswesen aus, die nicht zuletzt auch die Hörgerätebranche betraf. 

Scheinbar haben manche diesen Paragraphen wieder vergessen, denn obwohl Empfehlungen vom HNO zum Fachgeschäft (und andersrum) unter empfindliche Strafen gestellt wurden, ist dies bei manchen dennoch gang und gäbe. Bis heute gab es diverse Urteile und Strafzahlungen, die eigentlich abschrecken sollten.

Daher zur Auffrischung mal der entsprechende Paragraph:

Zitat:

"Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1.
bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2.
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Zitat Ende. Quelle: § 299a StGb

Empfehlungen, in beide Richtungen, sind daher strafbar und eher ein Zeichen für Unseriösität.

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